Volltextveröffentlichung

• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Kommunale Neugliederung: Rechtmäßigkeit des Neugliederungsvorschlags betreffend den Raum Freckenhorst

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.1975 - VerfGH 22/74

  Es ist nicht ersichtlich, daß das Maß der Belastung, die die in der neuen Gemeinde Warendorf fortlebende Stadt Freckenhorst hierdurch trifft, nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den ihr und der Allgemeinheit aus dem Zusammenschluß erwachsenden Vorteilen stände (BVerfGE 30, 292 [316 f]; 35, 382 [401); Beschluß vom 18.12.19'74 {Äusfertigung S. 2Jij).
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.1975 - VerfGH 22/74

  Es ist nicht ersichtlich, daß das Maß der Belastung, die die in der neuen Gemeinde Warendorf fortlebende Stadt Freckenhorst hierdurch trifft, nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den ihr und der Allgemeinheit aus dem Zusammenschluß erwachsenden Vorteilen stände (BVerfGE 30, 292 [316 f]; 35, 382 [401); Beschluß vom 18.12.19'74 {Äusfertigung S. 2Jij).
• StGH Baden-Württemberg, 14.02.1975 - GR 11/74

  Gemeindeneugliederung und Gründe des öffentlichen Wohls

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.1975 - VerfGH 22/74

  - 29 - Land Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Februar 1975 - GR 11/74 -, Sonderdruck: Leitsätze und Auszüge, S. 15).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.1970 - VerfGH 13/69

  Verfassungsbeschwerdeschrift

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.1975 - VerfGH 22/74

  Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 50 VerfGHG zulässig (vglo Urteil vom 24 04 01970 - VGH 13/69 - OVGE 26, 270 [27lJ mit weiteren Hinweisen) Sie ist jedoch unbegründeto 0.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.1975 - VerfGH 11/74

  Neugliederung des Ruhrgebiets

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.1975 - VerfGH 22/74

  2, Der Einwand der Beschwerdeführerin, durch Verlagerung wichtiger ) Vorentscheidungen vom Parlament in den sog, "Zehnerclub" unter Beteiligung der Exekutive sei das Parlament präjudiziert worden; greift nicht durch, Das Gesetzgebungsverfahren ist auch insofern nicht fehlerhaft gewesen, Der Zehnerclub, der sich aus 9 Landtagsabgeordneten und dem Innenminister - der ebenfalls Mitglied des Landtags war - zusammensetzte, ist anläßlich der 1973 vermehrt auftretenden kommunalen Neugliederungsvorhaben des Landes zur Unterstützung des Plenums, der Fraktionen und der AusschUsse sowie zur Koordinierung ihrer Arbeit gebildet worden und tätig gewesen, Durch seine Absprachen und Beschlüsse ist kein Abgeordneter bei den Beratungen im Plenum oder im Ausschuß für Verwaltungsreform rechtlich gebunden gewesen (VerfGH NW, Urteil vom 15, 3,1975 - VerfGH 11/74 -, A,U, s, 15 fl,.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.12.1973 - VerfGH 18/72

  Entwicklung einer neuen örtlichen Verbundenheit; Entwicklungsprobleme eines …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.1975 - VerfGH 22/74

  Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (Urteil vom 40801972 - VerrGH 9/71 - OVGE 28, 291 [2927 und dortige Hinweise sowie Urteile vom 201101973 - VerfGH 17/72 - und 701201973 - VerfGH 18/72 -) wird der Bestand der Gemeinde als Teil des Kernbereichs der gemeindlichen Selbstverwaltung durch Arto 78 LV in begrenztem Umfang geschützt.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.11.1973 - VerfGH 17/72

  Spielraum des Gesetzgebers im Rahmen der kommunalen Neugliederung; Handeln des …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.1975 - VerfGH 22/74

  Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (Urteil vom 40801972 - VerrGH 9/71 - OVGE 28, 291 [2927 und dortige Hinweise sowie Urteile vom 201101973 - VerfGH 17/72 - und 701201973 - VerfGH 18/72 -) wird der Bestand der Gemeinde als Teil des Kernbereichs der gemeindlichen Selbstverwaltung durch Arto 78 LV in begrenztem Umfang geschützt.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.12.1975 - VerfGH 62/74

  Eingemeindung eines Mittelzentrums der Ballungsrandzone in ein Großzentrum des …

  Auch stellt die kommunale Selbstverwaltung in Wesseling ein selbständiges Zentrum eigenverantwortlicher und freier örtlicher Entscheidungen dar, was unter dem Gesichtspunkt der vom Grundgesetz und der Landesverfassung gebotenen Freiheitlichkeit bedeutsam ist (vgl. VerfGH NW, Urt. v. 12.7.1975 - VerfGH 22/74 - AU 29 f).